Gesetze / Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz

§ 16 Rechtsweg

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwRehaG/16?asof=2019-06-10#abs-1 (1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwRehaG/16?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Soweit dieses Gesetz von den für die Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführt wird, entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für diese Verfahren sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend. § 51 Abs. 1 Nr. 6 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

Änderungsverlauf

12.12.2019 Ausfertigung

§ 16 neu gefasst durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)

BGBl. 2019 I S. 2652

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.08.2001 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. August 2001 (BGBl. I 2144)

BGBl. 2001 I S. 2144

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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