Gesetze / Versteigererverordnung

VerstV

§ 6 Ausnahme von den verbotenen Tätigkeiten

Stand: 01.01.2025

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 23/11Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003Zitiert von 60
  2. BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 24/11Zitiert von 1
  3. BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 808/11Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen EinkommensZitiert von 73
  4. BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 978/12Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
  5. LAG Hessen, 30.03.2011 – 8 Sa 1015/10Zitiert von 2
  6. LAG Hessen, 30.03.2011 – 8 Sa 987/10

Zuletzt entschieden

  1. LAG Hessen, 30.03.2011 – 8 Sa 1158/10Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 VerstV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 6 VerstV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerstV%202003/6#abs-1 (1) Das Verbot der Versteigerung von Waren, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht (§ 34b Abs. 6 Nr. 5 Buchstabe b der Gewerbeordnung), gilt nicht, wenn das Versteigerungsgut

1.
zu einem Nachlass oder einer Insolvenzmasse gehört,
2.
wegen Geschäftsaufgabe veräußert wird,
3.
im Wege der öffentlichen Versteigerung auf Grund gesetzlicher Vorschrift veräußert wird (§ 383 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall nach Anhörung der für den Versteigerungsort zuständigen Industrie- und Handelskammer weitere Ausnahmen zulassen, wenn nicht zu befürchten ist, dass die Versteigerung den Absatz vergleichbarer Waren im Einzelhandel empfindlich beeinträchtigen würde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerstV%202003/6#abs-2 (2) Der Versteigerer darf in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 nicht versteigern, wenn

1.
die Versteigerung in räumlichem oder zeitlichem Zusammenhang mit einer anderen Verkaufsveranstaltung steht, es sei denn, es handelt sich um einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe, oder
2.
das Versteigerungsgut zum Zweck der Versteigerung in eine andere Gemeinde verbracht ist; dies gilt nicht, soweit der Versteigerer glaubhaft macht, dass es sich um einen Versteigerungsort im Sinne des § 383 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt.

Die für den Versteigerungsort zuständige Behörde kann im Einzelfall unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Ausnahmen zulassen.

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