§ 13
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/13#abs-1 (1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn
In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/13#abs-2 (2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmer sich sofort zu entfernen.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 13 VersammlG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 – 1 S 349/10Rechtmäßigkeit der polizeilichen Auflösung eines Skinheadkonzerts zur Abwehr konkreter Gefahren für Leben und Gesundheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- VG Düsseldorf, 17.02.2025 – 18 K 1220/22
- VG Frankfurt am Main, 18.01.2023 – 5 L 191/23.F
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 – 29 K 78/22
- OVG Schleswig, 03.09.2015 – 4 LB 13/14Zitiert von 7
- VG Stuttgart, 21.07.2015 – 5 K 5066/14Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 VersammlG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.