Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung

VermVerkProspV

§ 9 Angaben über die Anlageziele und Anlagepolitik der Vermögensanlagen

Stand: 14.09.2021

Bund2 Fassungen9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VermVerkProspV/9#abs-1 (1) Der Verkaufsprospekt muss über die Anlagestrategie und Anlagepolitik der Vermögensanlagen angeben,

1.
für welche konkreten Projekte die Nettoeinnahmen aus dem Angebot genutzt werden sollen,
2.
welchen Realisierungsgrad diese Projekte bereits erreicht haben,
3.
ob die Nettoeinnahmen hierfür allein ausreichen und
4.
für welche sonstigen Zwecke die Nettoeinnahmen genutzt werden.

Weiterhin sind die Möglichkeiten einer Änderung der Anlagestrategie oder Anlagepolitik sowie die dazu notwendigen Verfahren darzustellen und der Einsatz von Derivaten und Termingeschäften zu beschreiben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VermVerkProspV/9#abs-2 (2) Der Verkaufsprospekt muss zusätzlich über die Anlageziele und Anlagepolitik angeben:

1.
eine Beschreibung des Anlageobjekts. Anlageobjekt sind die Gegenstände, zu deren voller oder teilweiser Finanzierung die von den Erwerbern der Vermögensanlagen aufzubringenden Mittel bestimmt sind. Bei einem Treuhandvermögen, das ganz oder teilweise aus einem Anteil besteht, der eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewährt, treten an die Stelle dieses Anteils die Vermögensgegenstände des Unternehmens. Besteht das Anlageobjekt ganz oder teilweise aus einem Anteil oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder stellt das Anlageobjekt ganz oder teilweise eine Ausleihung an oder eine Forderung gegen eine Gesellschaft dar, so gelten auch diejenigen Gegenstände als Anlageobjekt, die diese Gesellschaft erwirbt;
2.
ob den nach den §§ 3, 7 oder 12 zu nennenden Personen das Eigentum am Anlageobjekt oder wesentlichen Teilen desselben zustand oder zusteht oder diesen Personen aus anderen Gründen eine dingliche Berechtigung am Anlageobjekt zusteht;
3.
nicht nur unerhebliche dingliche Belastungen des Anlageobjekts;
4.
rechtliche oder tatsächliche Beschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des Anlageobjekts, insbesondere im Hinblick auf das Anlageziel;
5.
ob behördliche Genehmigungen erforderlich sind und inwieweit diese vorliegen;
6.
welche Verträge der Emittent über die Anschaffung oder Herstellung des Anlageobjekts oder wesentlicher Teile davon geschlossen hat;
7.
den Namen der Person oder Gesellschaft, die ein Bewertungsgutachten für das Anlageobjekt erstellt hat, das Datum des Bewertungsgutachtens und dessen Ergebnis;
8.
in welchem Umfang Lieferungen und Leistungen durch Personen erbracht werden, die nach den §§ 3, 7 oder 12 zu nennen sind;
9.
die voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einer Aufgliederung, die insbesondere Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie sonstige Kosten ausweist und die geplante Finanzierung in einer Gliederung, die Eigen- und Fremdmittel, untergliedert nach Zwischenfinanzierungs- und Endfinanzierungsmitteln, gesondert ausweist. Zu den Eigen- und Fremdmitteln sind die Konditionen und Fälligkeiten anzugeben und in welchem Umfang und von wem diese bereits verbindlich zugesagt sind. Darüber hinaus ist die angestrebte Fremdkapitalquote anzugeben und wie sich die Hebeleffekte auswirken;
10.
das Nichtvorliegen eines Anlageobjekts im Sinne von § 5b Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (Blindpool-Modell);
11.
die Gründe, warum die Bestellung eines Mittelverwendungskontrolleurs nach § 5c des Vermögensanlagengesetzes nicht erforderlich ist.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 9 VermVerkProspV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 26.07.2022 – XI ZB 23/20Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige FeststellungszieleZitiert von 35
  2. BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18Haftung für fehlgeschlagene Vermögensanlage: Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im VerkaufsprospektZitiert von 28
  3. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; Prospektqualität eines "Informationsblattes"Zitiert von 17
  4. BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an die Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt; Erfordernis von Angaben über BewertungsgutachtenZitiert von 9
  5. BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds für den Anlagevermittler und eine beratende Bank; Unzulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im Zusammenhang mit dem Beginn der Verjährung von ProspekthaftungsansprüchenZitiert von 61
  6. KG, 17.09.2019 – 4 Kap 1/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 1/24Fehlerhaftigkeit eines Verkaufsprospekts im Rahmen eines Kapitalanleger-MusterverfahrensZitiert von 1
  2. LG Hamburg, 16.04.2015 – 334 O 216/13
  3. OLG Hamm, 29.01.2015 – 34 U 169/13Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 VermVerkProspV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 8 →§ 10