§ 27 Gebühren und Auslagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VermAnlG/27?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen erheben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VermAnlG/27?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze näher zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

Änderungsverlauf

18.07.2016 Ausfertigung

§ 27 aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 54 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 1666 373)

BGBl. 2016 I S. 1666

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.08.2013 Ausfertigung

§ 27 aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 57 14. 8. 2018 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I 3154)

BGBl. 2013 I S. 3154

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.