§ 52 (Selbstverwaltungsgarantie, Verfassungsbeschwerde)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/52#abs-1 Kopieren(1) Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß Landesrecht die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der Selbstverwaltung verletze.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/52#abs-2 Kopieren(2) Die Verfassungsbeschwerde kann nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der zur Überprüfung gestellten Rechtsvorschrift erhoben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/52#abs-3 Kopieren(3) Die §§ 48 und 49 finden entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/52#abs-4 Kopieren(4) In Verfahren aufgrund der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung oder § 14 Satz 1 der Kreisordnung gibt der Verfassungsgerichtshof denjenigen Gemeinden oder Kreisen Gelegenheit zur Äußerung, deren Gebietsstand durch eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berührt werden kann. Er lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Vertretern das Wort.

Achtes Kapitel

Entscheidungen über Individualverfassungsbeschwerden