Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz
VerfGHG NRW§ 53 (Individualverfassungsbeschwerde)
Stand: 30.11.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/53#abs-1 (1) Jeder kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/53#abs-2 (2) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die öffentliche Gewalt des Landes Bundesrecht ausführt oder anwendet, es sei denn, die Anwendung betrifft Prozessrecht des Bundes durch ein Gericht des Landes.
Wird zitiert von 133 Entscheidungen zu § 53 VerfGHG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 – VerfGH 76/21.VB-1
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 – VerfGH 65/19.VB-3
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 – VerfGH 30/19.VB-1
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 – VerfGH 44/26.VB-1
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.05.2024 – VerfGH 27/24.VB-1
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 – VerfGH 105/22.VB-3
Zuletzt entschieden
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 45/26.VB-2 und VerfGH 46/26.VB-2Verfassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichtgenügens der Begründungsanforderungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 82/26.VB-3Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz: Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.06.2026 – VerfGH 53/25.VB-3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 VerfGHG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.