Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz
VerfGHG NRW§ 49 (Inhalt der Entscheidung)
Stand: 30.11.2024
Kommt der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung, daß eine beanstandete Rechtsnorm mit der Landesverfassung unvereinbar ist, stellt er diese Unvereinbarkeit oder die Nichtigkeit der Rechtsnorm in seiner Entscheidung fest. Er kann die Entscheidung auf das Gesetz ausdehnen, in dem die nichtige oder mit der Landesverfassung unvereinbare Norm enthalten ist, wenn es aus denselben Gründen nichtig oder mit der Landesverfassung unvereinbar ist.
Fünftes Kapitel
Entscheidungen über Beschwerden gegen die Nichtanerkennung
als Partei für die Wahl zum Landtag gemäß Artikel 75 Nr. 4 der Verfassung
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 49 VerfGHG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 14.01.2025 – VerfGH 34/23
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 – VerfGH 11/95
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 – VerfGH 34/20.VB-3
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 10.01.2017 – VerfGH 8/15
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 – VerfGH 7/11
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 – VerfGH 20/10
Zuletzt entschieden
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 – VerfGH 17/08
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 02.09.2003 – VerfGH 6/02
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 – VerfGH 3/98, VerfGH 4/98, VerfGH 5/98
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 49 VerfGHG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.