§ 49a (Verfahrensvorschriften)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/49a#abs-1 Kopieren(1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 17a Absatz 4 des Landeswahlgesetzes versagt wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/49a#abs-2 Kopieren(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses nach § 17a Absatz 4 Satz 2 des Landeswahlgesetzes zu erheben und zu begründen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/49a#abs-3 Kopieren(3) Dem Landeswahlausschuss ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/49a#abs-4 Kopieren(4) Der Verfassungsgerichtshof kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/49a#abs-5 Kopieren(5) Der Verfassungsgerichtshof kann seine Entscheidung ohne Begründung bekannt geben. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Landeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.