Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verfassungsgerichtshofgesetz
VerfGHG NRW§ 50 (Vorlagebeschluß)
Stand: 30.11.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/50#abs-1 (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Landesverfassung unvereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs einzuholen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/50#abs-2 (2) Das Gericht muß angeben, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit des Gesetzes abhängig ist und mit welcher Verfassungsnorm es unvereinbar erscheint. Die Akten sind beizufügen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG-NRW/50#abs-3 (3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes durch einen Beteiligten des Ausgangsverfahrens.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 50 VerfGHG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 – VerfGH 11/13
- VG Minden, 20.12.2023 – 10 Nc 7/23
- OVG NRW, 22.04.2022 – 5 B 1387/21
- OVG NRW, 08.06.2021 – 15 A 299/20Zitiert von 7
- OVG NRW, 20.04.2021 – 15 A 4037/19Zitiert von 14
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 – VerfGH 37/14
Zuletzt entschieden
- VG Gelsenkirchen, 30.04.2005 – 15 K 1594/01Zitiert von 2
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 – VerfGH 3/98, VerfGH 4/98, VerfGH 5/98
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 – VerfGH 11/95
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 VerfGHG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.