Gesetze / Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

VereinsGDV

§ 3 Sicherstellung von Sachen

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Aachen, 16.08.2012 – 6 L 353/12Zitiert von 1
  2. VG Aachen, 20.04.2012 – 6 L 165/12Zitiert von 1
  3. VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 – 1 S 2586/22Zitiert von 7
  4. VG Minden, 29.05.2024 – 11 K 432/22Zitiert von 2
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 – OVG 1 S 104.12Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 3 VereinsGDV →

Sachen und Sachgesamtheiten werden dadurch sichergestellt, daß die Vollzugsbehörde sie in Gewahrsam nimmt. Läßt die Eigenart der sicherzustellenden Sachen dies nicht zu, ist die Sicherstellung durch Anbringung von Siegelmarken oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Die Sicherstellung soll dem Gewahrsamsinhaber angezeigt werden.

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