VVG

§ 215 Gerichtsstand

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 148

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Nach Gewicht

AG Bad Segeberg, 22.11.2018 – 17 C 309/18
LG Flensburg, 28.12.2023 – 4 O 71/23Garantieversicherung: Unzulässigkeit der Klage des Garantienehmers am eigenen Sitz mangels Anwendbarkeit des Gerichtsstands nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
LG Cottbus, 04.05.2011 – 5 S 78/10Zitiert von 2
BGH, 08.03.2017 – IV ZR 435/15Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf Streitigkeiten aus AltverträgenZitiert von 9
BGH, 08.11.2017 – IV ZR 551/15Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische PersonenZitiert von 11
OLG Köln, 09.06.2009 – 9 W 36/09Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 215 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

148 Entscheidungen zu § 215 VVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/215#abs-1 (1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/215#abs-2 (2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/215#abs-3 (3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.