§ 31 Gebühr

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/31?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Universalschlichtungsstelle des Landes nach § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren bereit ist oder verpflichtet ist, eine Gebühr, deren Höhe kostendeckend sein soll und die Höhe des Streitwerts berücksichtigt. Die Gebühr beträgt

190 Euro bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro,

250 Euro bei Streitwerten über 100 Euro bis einschließlich 500 Euro,

300 Euro bei Streitwerten über 500 Euro bis einschließlich 2 000 Euro und

380 Euro bei Streitwerten über 2 000 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/31?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Erkennt der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig an, ermäßigt sich die Gebühr auf 75 Euro; die Gebühr entfällt im Fall der Ablehnung der weiteren Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 14 Absatz 5 Satz 2. Die Universalschlichtungsstelle des Landes kann eine niedrigere Gebühr bestimmen oder eine Gebührenbefreiung gewähren, wenn die Erhebung der Gebühr nach Absatz 1 Satz 2 und nach Satz 1 nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint. Die Erhebung der Gebühr erscheint insbesondere dann unbillig, wenn die Universalschlichtungsstelle die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 30 Absatz 1 Nummer 6 ablehnt, nachdem der Unternehmer sich in der Sache geäußert hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/31?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Von dem Verbraucher, der die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens beantragt hat, kann eine Gebühr nur erhoben werden, wenn der Antrag unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen ist. In diesem Fall beträgt die Gebühr 30 Euro.

Änderungsverlauf

30.11.2019 Ausfertigung

§ 31 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I 1942)

BGBl. 2019 I S. 1942

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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