Gesetze / Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

VSBG

§ 29 Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/29?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Länder richten ergänzende Verbraucherschlichtungsstellen ein (Universalschlichtungsstelle des Landes).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/29?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Land kann von der Einrichtung einer Universalschlichtungsstelle absehen, wenn ein ausreichendes Schlichtungsangebot besteht. Das Schlichtungsangebot ist ausreichend, wenn für jede Streitigkeit nach § 4 Absatz 2 Satz 2 mit einem in diesem Land niedergelassenen Unternehmer eine Verbraucherschlichtungsstelle zur Verfügung steht, deren Verfahren dem Unternehmer zur Teilnahme offensteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/29?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Länder können

1.
selbst eine behördliche Universalschlichtungsstelle einrichten,
2.
eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle einschließlich der Befugnis, für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens Gebühren zu erheben, beleihen oder
3.
eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle beauftragen.

Ist eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle beauftragt, handelt sie als private Verbraucherschlichtungsstelle nach den Abschnitten 2 und 3. Für ihre Tätigkeit als Universalschlichtungsstelle gelten die besonderen Bestimmungen des § 30.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VSBG/29?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Landesregierungen

1.
bestimmen durch Rechtsverordnung die für die Beleihung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und die Beauftragung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 sowie die für die Rechts- und Fachaufsicht über die Universalschlichtungsstelle des Landes zuständige Behörde und
2.
können durch Rechtsverordnung Regelungen zur Beendigung der Beleihung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder der Beauftragung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 treffen.

Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.

←§ 28 →§ 30