Gesetze / Vorsorgeregister-Verordnung
VRegV§ 7 Auskunft an Betreuungsgerichte, Landgerichte als Beschwerdegerichte und Ärzte
Stand: 01.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VRegV/7#abs-1 (1) Die Auskunft aus dem Register erfolgt im Wege eines automatisierten Verfahrens auf Abruf.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VRegV/7#abs-2 (2) Die Auskunft aus dem Register erfolgt auch auf schriftliches oder elektronisches Ersuchen des Betreuungsgerichts und des Landgerichts als Beschwerdegericht. Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere wenn die Bestellung eines vorläufigen Betreuers im Rahmen einer einstweiligen Anordnung in Betracht kommt, kann das Ersuchen auch fernmündlich gestellt werden. In jedem Fall haben das Betreuungsgericht und das Landgericht als Beschwerdegericht das Geschäftszeichen ihres Betreuungsverfahrens anzugeben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VRegV/7#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 erteilt die Bundesnotarkammer die Auskunft aus dem Register schriftlich oder elektronisch. Hierbei sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Authentizität des Ersuchens zu prüfen und die Vertraulichkeit der Auskunft zu gewährleisten.
Änderungsverlauf
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31.08.2015 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 137 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)
BGBl. 2015 I S. 1474
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17.12.2008 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I 2586)
BGBl. 2008 I S. 2586
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22.12.2006 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416)
BGBl. 2006 I S. 3416
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.