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Gesetze / Versicherungsaufsichtsgesetz

VAG

§ 55 Verstärkte Sorgfaltspflichten

Stand: 10.06.2019

Bank- und KapitalmarktrechtBund4 Entscheidungen

Handelt es sich bei einem vom Vertragspartner abweichenden Bezugsberechtigten oder, sofern vorhanden, um den wirtschaftlich Berechtigten des Bezugsberechtigten, um eine politisch exponierte Person, um deren Familienangehörigen oder um eine ihr bekanntermaßen nahestehende Person nach § 1 Absatz 12, 13 oder 14 des Geldwäschegesetzes, haben die verpflichteten Unternehmen, wenn sie ein höheres Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung feststellen, über die in § 15 Absatz 4 des Geldwäschegesetzes genannten Pflichten hinaus zusätzlich

1.
vor einer Auszahlung ein Mitglied der Führungsebene zu informieren,
2.
die gesamte Geschäftsbeziehung zu dem Versicherungsnehmer einer verstärkten Überprüfung zu unterziehen,
3.
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Meldung nach dem Geldwäschegesetz gegeben sind.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 55 VAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BVerfG, 15.02.2006 – 1 BvR 1317/96Lebensversicherung: Verfassungsrechtliche Schutzpflichten bei der Berechnung des Rückkaufswerts im Wege der Zillmerung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  2. OLG Celle, 09.02.2012 – 8 U 191/11Rentenversicherung im Policenmodell: Keine Europarechtswidrigkeit der Erlöschensfrist nach § 5a Abs. 2 VVG a.F. Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 55
  3. AG Nettetal, 02.03.2007 – 17 C 354/06
  4. OLG Celle, 09.03.2006 – 8 U 181/05Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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