§ 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/224?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Formwechsel berührt nicht die Ansprüche der Gläubiger der Gesellschaft gegen einen ihrer Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der formwechselnden Gesellschaft, für die dieser im Zeitpunkt des Formwechsels nach § 128 des Handelsgesetzbuchs persönlich haftet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/224?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Gesellschafter haftet für diese Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Formwechsel fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/224?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/224?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/224?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Gesellschafter in dem Rechtsträger anderer Rechtsform geschäftsführend tätig wird.
Änderungsverlauf
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 224 geändert durch Artikel 60 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3436)
BGBl. 2021 I S. 3436
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10.11.2006 Ausfertigung
§ 224 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I 2553)
BGBl. 2006 I S. 2553
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26.11.2001 Ausfertigung
§ 224 geändert durch Artikel 5 Abs. 17 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I 3138)
BGBl. 2001 I S. 3138
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