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Gesetze / Unterhaltsvorschussgesetz

UhVorschG

§ 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht

Stand: 10.06.2019

FamilienrechtBund133 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UhVorschG/5#abs-1 (1) Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen, so hat der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, oder der gesetzliche Vertreter des Berechtigten den geleisteten Betrag insoweit zu ersetzen, als er

1.
die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 unterlassen hat, oder
2.
gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt waren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UhVorschG/5#abs-2 (2) Haben die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht vorgelegen, weil der Berechtigte nach Stellung des Antrages auf Unterhaltsleistungen Einkommen im Sinne des § 2 Absatz 3 oder Einkünfte und Erträge im Sinne des § 2 Absatz 4 erzielt hat, die bei der Bewilligung der Unterhaltsleistung nicht berücksichtigt worden sind, so hat der Berechtigte insoweit den geleisteten Betrag zurückzuzahlen.

Wird zitiert von 133 Entscheidungen zu § 5 UhVorschG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Freiburg, 04.02.2010 – 4 K 1627/08Zitiert von 2
  2. VG Regensburg, 15.11.2022 – RN 4 K 20.1908Zitiert von 1
  3. VG Würzburg, 01.08.2023 – W 3 K 20.1975Zitiert von 7
  4. VG Hannover, 22.07.2011 – 3 A 1905/08Zitiert von 4
  5. OVG Sachsen, 01.06.2022 – 5 A 61/21Zitiert von 4
  6. BVerwG, 26.01.2011 – 5 C 19/10Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger LeistungZitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 26.03.2026 – 5 C 7.24Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei zeitweiser Hinderung der Einreise des im Ausland lebenden EhegattenZitiert von 1
  2. VG Köln, 18.06.2025 – 26 K 5038/21
  3. OVG NRW, 14.05.2025 – 12 E 141/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 UhVorschG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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