Art 76 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Stand: 12.12.2022
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a) die Bestimmung des Zollwerts gemäß den Artikeln 70 Absätze 1 und 2 und den Artikeln 71 und 72, einschließlich der Regeln für die Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises,
b) die Anwendung der Voraussetzungen nach Artikel 70 Absatz 3,
c) die Bestimmung des Zollwerts nach Artikel 74.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 76 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BFH, 19.03.2026 – VII B 107/25Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert
- BGH, 14.11.2023 – 1 StR 142/23Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne SteuerzeichenZitiert von 6
- BGH, 14.11.2023 – 1 StR 142/23Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
- BFH, 01.06.2022 – VII R 3/20Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.