Art 70 Zollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/70#abs-1 (1) Die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls anzupassen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/70#abs-2 (2) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder der Käufer an einen Dritten zugunsten des Verkäufers für die eingeführten Waren leistet oder zu leisten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Voraussetzung für den Verkauf der eingeführten Waren tatsächlich geleistet werden oder zu leisten sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/70#abs-3 (3) Der Transaktionswert ist anwendbar, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder Nutzung der Waren durch den Käufer, ausgenommen solche, die
i) durch das Gesetz oder von den Behörden in der Union auferlegt oder verlangt werden, oder
ii) das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können, oder
iii) sich auf den Zollwert der Waren nicht wesentlich auswirken,
b) der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Leistungen, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann,
c) dem Verkäufer kommt kein Anteil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, Verfügungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar zugute, es sei denn, eine angemessene Anpassung ist möglich,
d) der Käufer und der Verkäufer sind nicht verbunden oder die Verbindung hat den Preis nicht beeinflusst.
Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu Art 70 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 15.07.2025 – VII R 36/22Zollwert - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen
- FG Hamburg, 21.05.2025 – 4 K 137/21Zitiert von 1
- FG Hamburg, 21.06.2024 – 4 V 126/22Zitiert von 6
- BFH, 01.06.2022 – VII R 3/20Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung
- EuGH, 21.09.2023 – C-770/21Zitiert von 3
- FG Düsseldorf, 11.12.2019 – 4 K 2523/18 ZZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuG (GA), Schlussanträge vom 21.10.2026 – T-28/25Zollrecht: Ermittlung des Zollwerts von Beistellungen sowie Auswirkungen der zolltariflichen Einreihung als Warenzusammenstellung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BFH, 19.03.2026 – VII B 107/25Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert
- EuGH, 29.01.2026 – C-72/24Zitiert von 9
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 70 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.