Art 77 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/77#abs-1 (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren:
a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Vorschriften über die Endverwendung,
b) vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/77#abs-2 (2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/77#abs-3 (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und die gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu Art 77 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Hamburg, 25.01.2021 – 4 K 47/18Zitiert von 8
- EuG (GA), Schlussanträge vom 26.11.2025 – T-589/24
- FG Hamburg, 01.12.2020 – 4 K 49/18Zitiert von 1
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2026 – 6 K 1016/25
- BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen AnschlusslieferungZitiert von 6
- BFH, 06.08.2024 – VII R 27/21Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
Zuletzt entschieden
- FG Hamburg, 20.05.2026 – 4 V 78/25
- EuG, 15.04.2026 – T-589/24Zitiert von 1
- FG Hamburg, 31.03.2026 – 4 K 112/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 77 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.