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Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 15b Sondervorschriften zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.10.2026

Gewerblicher RechtsschutzBund

Die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 8 Absatz 1 wegen Verstößen gegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 im Hinblick auf ökologische oder soziale Merkmale und Zirkularitätsaspekte wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit sowie wegen Verstößen gegen § 5 Absatz 3 Nummer 3 oder 4, § 5b Absatz 3a sowie die Nummern 2a, 4a, 4b, 4c, 10a und 23d des Anhangs im Hinblick auf vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebrachte Waren erfolgt nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dabei sind im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die Schwere des Rechtsverstoßes,
2.
die vom Unternehmer unternommenen Anstrengungen zur Beseitigung des Rechtsverstoßes,
3.
die mit der Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Kosten und
4.
die mit der Beseitigung des Rechtsverstoßes verbundenen Umweltbelastungen.
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