UStG

§ 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/1b#abs-1 (1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/1b#abs-2 (2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind

motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt;

Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern;

Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 Kilogramm beträgt.

Satz 1 gilt nicht für die in § 4 Nr. 12 Satz 2 und Nr. 17 Buchstabe b bezeichneten Fahrzeuge.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/1b#abs-3 (3) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn das

Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt;

Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt;

Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt.

Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 1b UStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BFH, 27.02.2014 – V R 21/11Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter EigenverwaltungZitiert von 5
FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 – 5 K 5070/08Zitiert von 1
FG Baden-Württemberg, 06.10.2010 – 14 K 5036/08
BFH, 16.06.2011 – XI B 103/10Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer FahrzeugeZitiert von 2
BFH, 20.12.2006 – V R 11/06Zitiert von 1
FG Münster, 25.04.2007 – 5 K 3443/04 UZitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1b UStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

11.12.2018 Ausfertigung

§ 1b geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2338)

BGBl. 2018 I S. 2338

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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