Gesetze / Umsatzsteuergesetz

UStG

§ 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund24 Entscheidungen

Wird zitiert von 24

Nach Gewicht

  1. BFH, 27.02.2014 – V R 21/11Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter EigenverwaltungZitiert von 4
  2. FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 – 5 K 5070/08Zitiert von 1
  3. FG Baden-Württemberg, 06.10.2010 – 14 K 5036/08
  4. BFH, 16.06.2011 – XI B 103/10Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer FahrzeugeZitiert von 2
  5. BFH, 20.12.2006 – V R 11/06Zitiert von 1
  6. FG Münster, 25.04.2007 – 5 K 3453/04 UZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 28.05.2024 – 15 K 3670/19 UZitiert von 1
  2. LG Bonn, 25.04.2024 – 20 O 119/23
  3. FG München, 27.07.2023 – 14 K 1448/21

24 Entscheidungen zu § 1b UStG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1b UStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/1b#abs-1 (1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/1b#abs-2 (2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt;
2.
Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern;
3.
Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 Kilogramm beträgt.

Satz 1 gilt nicht für die in § 4 Nr. 12 Satz 2 und Nr. 17 Buchstabe b bezeichneten Fahrzeuge.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UStG%201980/1b#abs-3 (3) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn das

1.
Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt;
2.
Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt;
3.
Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt.
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