Entscheidungen zu § 1a UKlaG
2 Entscheidungen · Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
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KG, 05.11.2024 – 5 UKl 5/24
Urteil
Leitsatz Der Abschluss eines kostenlosen Probeabos unterfällt dann nicht der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3 BGB, wenn nach Ablauf des Probemonats eine weitere Vertragserklärung des Kunden erforderlich ist, um ein kostenpflichtig…
- KG, 18.08.2022 – 2 AR 34/22 Beschluss