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Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

BmTierSSchV

§ 31 Zurückweisung

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchSchBMV/31#abs-1 (1) Führen die Untersuchungen nach § 27 zu dem Ergebnis, dass die Tiere, Waren oder Gegenstände nicht den Einfuhrvorschriften entsprechen, so ist die Sendung von der Einfuhr zurückzuweisen und die sie begleitende Bescheinigung durch den Stempelaufdruck "Zurückgewiesen" in roter Farbe für ungültig zu erklären. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall

1.
die Einfuhr
a)
der Tiere zur unverzüglichen Schlachtung oder Tötung und unschädlichen Beseitigung oder Unterbringung in einer nahegelegenen zugelassenen Quarantänestation und
b)
der Waren oder Gegenstände zur weiteren Verarbeitung in einem nach den Artikeln 13 bis 15, 17 oder 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Betrieb oder zur sonstigen unschädlichen Beseitigung
genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden;
2.
anordnen, dass
a)
die Tiere unverzüglich geschlachtet oder getötet und unschädlich beseitigt oder in einer nahegelegenen zugelassenen Quarantänestation untergebracht werden und
b)
die Waren oder Gegenstände unverzüglich unschädlich beseitigt werden,
wenn dies zur Vermeidung einer Gefahr der Seuchenverbreitung im Falle der Rücksendung oder bei Tieren aus tierschutzrechtlichen Gründen erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchSchBMV/31#abs-1a (1a) Die zuständige Behörde kann ferner im Einzelfall die Einfuhr von Futtermitteln, die Salmonellen enthalten, genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass diese Futtermittel nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes nachbehandelt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchSchBMV/31#abs-2 (2) Eine Quarantänestation darf nur zugelassen werden, wenn die Anforderungen nach Anhang B der Richtlinie 91/496/EWG in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 31 BmTierSSchV →

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  1. OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 – 3 M 34/13Zitiert von 2

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