Gesetze / Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

§ 30 Bescheinigungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchSchBMV/30#abs-1 (1) Hat der Verfügungsberechtigte bei der Dokumentenprüfung eine Bescheinigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, eine Bescheinigung über eine Genehmigung nach § 24 oder eine Bescheinigung nach Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt, so ist ihm hiervon eine beglaubigte Kopie auszuhändigen. Im Falle der Aufteilung einer Sendung in der Grenzkontrollstelle wird dem Verfügungsberechtigten eine der Anzahl der durch die Teilung entstandenen Sendungen entsprechende Anzahl von Kopien der Bescheinigung nach Satz 1 ausgestellt. Das Original der Bescheinigung nach Satz 1 ist von der Grenzkontrollstelle für die Dauer von mindestens drei Jahren aufzubewahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSeuchSchBMV/30#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden

bei einer Sendung eingetragener Einhufer das Dokument zur Identifizierung nach Anlage 8 und

im Falle der vorübergehenden Einfuhr eingetragener Einhufer die Bescheinigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

dem Verfügungsberechtigten wieder ausgehändigt.

Änderungsverlauf

27.03.2006 Ausfertigung

§ 30 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2006 (BGBl. I 579)

BGBl. 2006 I S. 579

Quelle (BGBl.)

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