Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen
3. § 1Anwendungsbereich
4. § 2Begriffsbestimmungen
5. Abschnitt 2 · Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs
6. Unterabschnitt 1 · Vorgaben zur Kennzeichnung
7. § 3Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel
8. § 4Haltungsformen
9. § 5Bezeichnung der Haltungsformen
10. § 6Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung
11. § 7Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln
12. § 8Kennzeichnung in Farbe
13. § 9Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln
14. § 10Kennzeichnung im Fernabsatz
15. § 11Sonderfälle der Kennzeichnung
16. Unterabschnitt 2 · Mitteilungspflichten und Registrierung inländischer Haltungseinrichtungen
17. § 12Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe
18. § 13Änderungsmitteilung für inländische Betriebe
19. § 14Festlegung einer unbefristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe
20. § 15(weggefallen)
21. § 16Register für inländische Betriebe und Haltungseinrichtungen
22. § 17Verarbeitung von Daten inländischer Betriebe
23. § 18Löschung von Daten inländischer Betriebe
24. Unterabschnitt 3 · Aufzeichnungspflichten und Rückverfolgbarkeit inländischer Haltungseinrichtungen
25. § 19Aufzeichnungspflichten inländischer Betriebe
26. § 20Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für inländische Lebensmittelunternehmer
27. Abschnitt 3 · Freiwillige Kennzeichnung ausländischer Lebensmittel tierischen Ursprungs
28. Unterabschnitt 1 · Vorgaben zur Kennzeichnung
29. § 21Freiwillige Kennzeichnung
30. § 22Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung
31. § 23Erteilung und Verlängerung der Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung
32. § 24Änderungsmitteilung der Genehmigungsinhaber und Aufhebung der Genehmigung
33. Unterabschnitt 2 · Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe; Registrierung
34. § 25Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe
35. § 26Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe
36. § 27Festlegung einer Kennnummer für ausländische Haltungseinrichtungen
37. § 28Verwendung einer Kennnummer ausländischer Haltungseinrichtungen
38. § 29Register ausländischer Betriebe und Haltungseinrichtungen
39. § 30Verarbeitung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben
40. § 31Löschung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben
41. § 32Aufzeichnungspflichten ausländischer Betriebe
42. Abschnitt 4 · Überwachung
43. § 33Maßnahmen der zuständigen Behörde
44. § 34Durchführung der Überwachung
45. § 35Mitwirkungspflichten
46. § 36Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörde auf Personen des Privatrechts
47. § 37Gegenseitige Information
48. Abschnitt 5 · Bußgeldvorschriften
49. § 38Bußgeldvorschriften
50. § 39Einziehung
51. Abschnitt 6 · Schlussbestimmungen
52. § 40Übergangsregelungen
53. § 41Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
54. § 42Evaluierung
55. § 43Inkrafttreten
56. Anlage 1Lebensmittel tierischen Ursprungs im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
57. Anlage 2Tierarten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
58. Anlage 3(zu § 3 Absatz 2) Maßgeblicher Haltungsabschnitt
59. Anlage 4(zu § 4 Absatz 2 Nummer1) Anforderungen an die Haltung von Tieren
60. Anlage 5(zu § 7 Absatz 2) Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in schwarzer Farbe
61. Anlage 6(zu § 7 Absatz 3 Satz 3) Kennzeichnung in schwarzer Farbe bei vorverpackten Lebensmitteln tierischen Ursprungs von unterschiedlichen Tierarten
62. Anlage 7(zu § 8) Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in Farbe
63. Anlage 8(zu § 11) Sonderfälle der Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in schwarzer Farbe
64. Anlage 9(zu § 14 Absatz 5) Kennung für die Haltung bei inländischen Betrieben
65. Anlage 10(zu § 27 Absatz 2) Kennung für die Haltung bei ausländischen Betrieben
66. Anlage 11(zu § 41) Fundstellenverzeichnis der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union