Gesetze / Triebfahrzeugführerscheinverordnung
TfV§ 13 Beendigung oder Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses
Stand: 01.01.2024
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- SG Aachen, 21.01.2020 – S 14 AS 833/19Zitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TfV/13#abs-1 (1) Wenn das Beschäftigungsverhältnis eines Triebfahrzeugführers bei einem Unternehmer beginnt oder endet, hat der Unternehmer die zuständige Behörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TfV/13#abs-2 (2) Die Zusatzbescheinigung wird mit Ende des Beschäftigungsverhältnisses ungültig und vom bisherigen Unternehmer eingezogen. In diesem Fall händigt er dem Triebfahrzeugführer auf dessen Verlangen innerhalb von vier Wochen einen Nachweis einer Zusatzbescheinigung nach Anlage 12 sowie sämtliche Nachweise seiner Ausbildung, seiner Berufserfahrung und seiner beruflichen Befähigung aus.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TfV/13#abs-3 (3) Ein Unternehmer soll bei der Ausstellung einer neuen Zusatzbescheinigung die nachgewiesenen Befähigungen und Kenntnisse berücksichtigen, soweit sie auf die neue Zusatzbescheinigung zutreffen.