TabStV

§ 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen

Stand: 01.07.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabStV%202010/31#abs-1 (1) Eingeführte oder aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet beförderte Tabakwaren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, sind vom Verpackungszwang befreit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabStV%202010/31#abs-2 (2) Das Hauptzollamt kann in einzelnen besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten unter Widerrufsvorbehalt Ausnahmen vom Verpackungszwang zulassen. Das gilt nicht für Tabakwaren, die als steuerfreies Deputat (§ 44) abgegeben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TabStV%202010/31#abs-3 (3) Packungen mit Tabakwaren, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sind unzulässig. Auf allen Packungen muss deutlich lesbar die Menge angegeben sein. Ausgenommen sind Packungen mit Zigaretten und Rauchtabak, an denen Steuerzeichen angebracht sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TabStV%202010/31#abs-4 (4) Für Rauchtabak sind nur Packungen zulässig, deren Inhalte nicht auf Bruchteile eines Gramms lauten. Bei Substituten für Tabakwaren sind bei Packungsinhalten bis zu 5 Milliliter nur Packungen zulässig, deren Inhalte auf nicht mehr als eine Dezimalstelle lauten. Andere Packungen sind nur zulässig, wenn deren Inhalte nicht auf Bruchteile eines Milliliters lauten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TabStV%202010/31#abs-5 (5) Die Packungen dürfen unterteilt sein. Allseitige Verpackungen von Teilmengen sind jedoch nur zulässig für

einzelne Zigarren oder Zigarillos,

mehrere Zigarren oder Zigarillos, soweit sie wegen ihrer besonderen Form so miteinander verflochten sind, dass sie nicht einzeln verpackt werden können,

jeweils zehn Zigarren oder Zigarillos mit gleich bleibendem Umfang in weichen Umschließungen, wenn ihr Gesamtpreis nicht auf Bruchteile eines Cents lautet,

höchstens drei Zigarren oder Zigarillos oder Mengen von 2,5 Gramm oder 5 Gramm Pfeifentabak, wenn die Unterteilungen unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an Verbraucherinnen und Verbraucher abgegeben werden sollen und entsprechend gekennzeichnet sind,

Substitute für Tabakwaren mit einer Menge von insgesamt bis zu 5 Millilitern.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 31 TabStV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

FG Hessen, 13.05.2022 – 7 V 323/22

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.10.2022 Ausfertigung

§ 31 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I 1838)

BGBl. 2022 I S. 1838

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.08.2021 Ausfertigung

§ 31 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2021 (BGBl. I 3602; 2022 I 1977)

BGBl. 2021 I S. 3602

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.