Gesetze / Tabaksteuergesetz

TabStG

§ 33 Steueraufsicht

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabStG%202009/33?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegen der Steueraufsicht:

1.
der Handel mit Tabakwaren,
2.
das Aufreißen von Zigaretten, Zigarren und Zigarillos in Steuerlagern und die Vernichtung und Vergällung von Tabakwaren, mit Ausnahme von versteuerten Waren im Handel,
3.
die Vernichtung und das Ungültigmachen von Steuerzeichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabStG%202009/33?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Wer eine der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Tätigkeiten ausüben will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzumelden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TabStG%202009/33?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Tabakwaren und deren Umschließungen können über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn sie für das Steuergebiet bestimmt sind, durch einen Amtsträger vorgefunden werden und nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TabStG%202009/33?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den Zeitpunkt, die Form und den Inhalt der Anmeldung nach Absatz 2 zu erlassen und zur Vereinfachung der Verwaltung Ausnahmen von der Anmeldepflicht zuzulassen.

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