§ 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TTDSG/5?asof=2021-12-01#abs-1 (1) Mit einer Funkanlage (§ 1 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes) dürfen nur solche Nachrichten abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden, die für den Betreiber der Funkanlage, für Funkamateure im Sinne des § 2 Nummer 1 des Amateurfunkgesetzes, für die Allgemeinheit oder für einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TTDSG/5?asof=2021-12-01#abs-2 (2) Der Inhalt anderer als in Absatz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 3 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 3 Absatz 4 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TTDSG/5?asof=2021-12-01#abs-3 (3) Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt.

Änderungsverlauf

12.08.2021 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I 3544)

BGBl. 2021 I S. 3544

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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