§ 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen

Stand: 01.12.2021

Das Fernmeldegeheimnis steht der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht entgegen, wenn diese Rechte statt durch den betroffenen Endnutzer durch seinen Erben oder eine andere berechtigte Person, die zur Wahrnehmung der Rechte des Endnutzers befugt ist, wahrgenommen werden.

Änderungsverlauf

12.08.2021 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I 3544)

BGBl. 2021 I S. 3544

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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