TFG

§ 4 Anforderungen an die Spendeeinrichtungen

Stand: 25.06.2023

Eine Spendeeinrichtung darf nur betrieben werden, wenn

eine ausreichende personelle, bauliche, räumliche und technische Ausstattung vorhanden ist,

die Spendeeinrichtung oder der Träger von Spendeeinrichtungen eine leitende ärztliche Person bestellt hat, die die erforderliche Sachkunde nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft besitzt, und

bei der Durchführung der Spendeentnahmen von einem Menschen eine ärztliche Person vorhanden ist; der Einsatz telemedizinischer Verfahren ist zulässig.

Die leitende ärztliche Person nach Satz 1 Nr. 2 kann zugleich die ärztliche Person nach Satz 1 Nr. 3 sein. Der Schutz der Persönlichkeitssphäre der spendenden Personen, eine ordnungsgemäße Spendeentnahme und die Voraussetzungen für eine notfallmedizinische Versorgung der spendenden Personen sind sicherzustellen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 4 TFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Bayern, 09.10.2025 – 21 ZB 24.1347
VG Münster, 17.09.2018 – 5 K 1118/18Zitiert von 1
VG Münster, 17.09.2018 – 5 K 1161/18Zitiert von 1
VG Münster, 17.09.2018 – 5 K 579/18Zitiert von 3
OVG NRW, 23.04.2021 – 9 A 4109/18Zitiert von 2
OVG NRW, 23.04.2021 – 9 A 4073/18Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 23.04.2021 – 9 A 4108/18Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 TFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

11.05.2023 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 11. Mai 2023 (BGBl. I Nr. 123)

BGBl. 2023 I Nr. 123

Quelle (BGBl.)

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