§ 46 Taschengeld
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist.
Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 46 StVollzG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 07.03.2019 – 5 Ws 81/18 Vollz
- OLG Hamm, 20.12.2023 – 1 Vollz 617+618/23
- OLG Hamm, 29.03.2016 – 1 Vollz (Ws) 453/14Zitiert von 1
- OVG NRW, 30.07.1998 – 8 A 2820/95
- BVerfG, 20.04.2001 – 2 BvR 151/01
- OLG Celle, 16.10.2014 – 1 Ws 406/14 (StrVollz)
Zuletzt entschieden
- OLG Thüringen, 12.09.2024 – 2 Ws 496/23
- BayObLG, 05.06.2024 – 204 StObWs 223/24Strafvollzug: Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Taschengeld bei angespartem Arbeitsentgelt mangels Bedürftigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- OLG Karlsruhe, 17.10.2023 – 2 Ws 282/23
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