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Gesetze / Strafvollzugsgesetz

StVollzG

§ 44 Ausbildungsbeihilfe

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/44#abs-1 (1) Nimmt der Gefangene an einer Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung oder an einem Unterricht teil und ist er zu diesem Zweck von seiner Arbeitspflicht freigestellt, so erhält er eine Ausbildungsbeihilfe, soweit ihm keine Leistungen zum Lebensunterhalt zustehen, die freien Personen aus solchem Anlaß gewährt werden. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird nicht berührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/44#abs-2 (2) Für die Bemessung der Ausbildungsbeihilfe gilt § 43 Abs. 2 und 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/44#abs-3 (3) Nimmt der Gefangene während der Arbeitszeit stunden- oder tageweise am Unterricht oder an anderen zugewiesenen Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 3 teil, so erhält er in Höhe des ihm dadurch entgehenden Arbeitsentgelts eine Ausbildungsbeihilfe.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 44 StVollzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 21.07.2009 – B 7 AL 49/07 RZitiert von 7
  2. OLG Hamm, 28.04.2017 – 1 Vollz (Ws) 127/17
  3. BFH, 16.12.2003 – VII R 24/02Zitiert von 5
  4. KG, 20.01.2020 – 5 Ws 149/19 Vollz
  5. KG, 04.12.2018 – 5 Ws 117/18 Vollz
  6. KG, 05.12.2016 – 2 Ws 242/16 Vollz

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 07.04.2016 – 1 Ws 183/16 (MVollz)
  2. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 – VGH B 41/14, VGH B 50/14
  3. OLG Koblenz, 19.03.2014 – 2 Ws 17/14 (Vollz)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 44 StVollzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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