§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/35#abs-1 (1) Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/35#abs-2 (2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/35#abs-3 (3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs. 2 genannten Gründen nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter den Gefangenen ausführen lassen. Die Aufwendungen hierfür hat der Gefangene zu tragen. Der Anspruch ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde.

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Nach Gewicht

KG, 04.09.2013 – 2 Ws 422/13 Vollz
KG, 01.09.2017 – 5 Ws 12/17 Vollz
OLG Zweibrücken, 27.05.2010 – 1 Ws 103/10 Vollz, 1 W 103/10
KG, 23.02.2017 – 5 Ws 245/16 Vollz
LG Aachen, 18.03.2010 – 33i StVK 841/09
BVerfG, 28.02.2013 – 2 BvR 612/12Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw Tod des Vaters des HäftlingsZitiert von 24

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