§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände

Stand: 10.06.2019

Führer von Fahrzeugen sind verpflichtet, zuständigen Personen auf Verlangen folgende mitzuführende Gegenstände vorzuzeigen und zur Prüfung des vorschriftsmäßigen Zustands auszuhändigen:

Feuerlöscher (§ 35g Absatz 1),

Erste-Hilfe-Material (§ 35h Absatz 1, 3 und 4),

Unterlegkeile (§ 41 Absatz 14),

Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 2),

4a.

Warnweste (§ 53a Absatz 2),

tragbare Blinkleuchten (§ 53b Absatz 5) und windsichere Handlampen (§ 54b),

Leuchten und Rückstrahler (§ 53b Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 2 und Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2).

Änderungsverlauf

18.05.2017 Ausfertigung

§ 31b geändert und teilweise aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBl. I 1282)

BGBl. 2017 I S. 1282

Quelle (BGBl.)
26.07.2013 Ausfertigung

§ 31b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2013 (BGBl. I 2803)

BGBl. 2013 I S. 2803

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.