§ 37 Parlamentarische Berichte
Stand: 10.06.2019
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- BVerfG, 16.07.1969 – 2 BvL 2/69Gesetzgebungskompetenz "Strafrecht" (Art. 74 Nr. 1 GG) umfaßt auch OrdnungswidrigkeitenrechtZitiert von 5
- BGH, 16.12.2015 – 4 StR 227/15Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen GeschwindigkeitsüberschreitungenZitiert von 3
- BGH, 16.09.2003 – 4 StR 85/03Zitiert von 11
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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