Rechtsprechung / § 37 StGB

Entscheidungen zu § 37 StGB

6 Entscheidungen · Parlamentarische Berichte

  1. BGH, 18.05.1972 – 4 StR 86/72 Beschluss

    Leitsatz Ein Fahrverbot nach § 37 StGB setzt bei einem Vergehen nicht voraus, daß der Täter Verkehrsvorsthriften wiederholt und hartnäckig mißachtet oder - im Falle einer einmaligen Zuwiderhandlung - sich besonders verantwortung…

  2. BGH, 12.07.1979 – 4 StR 210/79 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44h Abs. 1 Satz 2 StGB ist in der Regel auch dann geboten, wenn die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB wegen der Dauer der vorläufigen Entziehung nicht mehr in B…

  3. BVerfG, 16.07.1969 – 2 BvL 2/69 Beschluss
  4. BGH, 16.12.2015 – 4 StR 227/15 Beschluss

    Leitsatz Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.

  5. BGH, 16.09.2003 – 4 StR 85/03 Beschluß
  6. BGH, 08.05.1980 – 4 StR 172/80 Beschluss

    Leitsatz Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren darauf nur erkennen, wenn es den Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.