§ 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/219b#abs-1 (1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/219b#abs-2 (2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/219b#abs-3 (3) Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 219b StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 10.05.2023 – 2 BvR 390/21Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm und Strafurteilen - kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer Normenkontrolle des AufhebungsgesetzesZitiert von 2
- BGH, 03.03.1982 – 2 StR 649/81Zitiert von 1
- VG Köln, 19.11.2019 – 7 K 13803/17Zitiert von 4
- VG Köln, 19.11.2019 – 7 K 14642/17
- VG Köln, 19.11.2019 – 7 K 1410/18
- VG Köln, 19.11.2019 – 7 K 583/19Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 19.11.2019 – 7 K 8461/18Zitiert von 1
- VG Köln, 19.11.2019 – 7 K 8560/18Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 219b StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.