§ 12 Sitzungen des Sprecherausschusses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprAuG/12?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Sprecherausschusses zu der nach § 11 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Sprecherausschuß aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bestellt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprAuG/12?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Sprecherausschusses ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Sprecherausschusses zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SprAuG/12?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Sprecherausschusses oder der Arbeitgeber beantragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SprAuG/12?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SprAuG/12?asof=2019-06-10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Sitzungen des Sprecherausschusses finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Sprecherausschuß hat bei der Anberaumung von Sitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist über den Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Sprecherausschusses sind nicht öffentlich; § 2 Abs. 2 bleibt unberührt.