§ 13 Aufbewahrung und Vernichtung der Wahlunterlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpkWBV/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Niederschriften des Wahlvorstandes mit den Anlagen sind vom Personalrat bis zum Ablauf der Amtszeit der Gewählten aufzubewahren. Im Falle des § 3 Abs. 2 tritt an die Stelle des Personalrats der Vorstand der Sparkasse.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpkWBV/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Andere Wahlunterlagen, insbesondere die Wählerverzeichnisse und die Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, sind nach der Durchführung der Wahl zu vernichten; gleichzeitig sind in diesem Zusammenhang gespeicherte Daten zu löschen.