§ 14 Sicherheitszeugnis

Stand: 04.12.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSpbootV/14#abs-1 (1) Ein Wasserfahrzeug, das zu Sport- und Freizeitzwecken gebaut oder gewidmet wurde, unterliegt den Bestimmungen der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023) in der jeweilig geltenden Fassung, sobald es gewerbsmäßig genutzt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSpbootV/14#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 gilt für Wasserfahrzeuge im Sinne des § 14 Absatz 1 im Fall der Überlassung einer Koje oder Kabine gegen Entgelt zu Sport und Freizeitzwecken (Kojencharterboote) und für Wasserfahrzeuge, die mit Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung gegen Entgelt zu Sport- und Freizeitzwecken überlassen oder die in der Sportausbildung eingesetzt werden, Regel 10.3 in Kapitel 3 des Teil 6 der Anlage 1a der Schiffssicherheitsverordnung nicht.

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Wichtigste und neueste Entscheidungen

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Änderungsverlauf

22.11.2024 Ausfertigung

§ 14 neu gefasst durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. November 2024 (BGBl. I Nr. 370)

BGBl. 2024 I Nr. 370

Quelle (BGBl.)
31.10.2019 Ausfertigung

§ 14 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I 1518)

BGBl. 2019 I S. 1518

Quelle (BGBl.)
07.03.2018 Ausfertigung

§ 14 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2018 (BGBl. I 237)

BGBl. 2018 I S. 237

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.