Gesetze / Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

§ 11 Vertretung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/11?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich nach seiner Bestellung mindestens einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines benachbarten Bezirks im Zuständigkeitsbereich der Behörde als Vertreter zu benennen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/11?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger voraussichtlich weniger als einen Monat verhindert, hat er eine Vertretung durch eine der nach Absatz 1 benannten Personen eigenständig zu veranlassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/11?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger voraussichtlich länger als einen Monat verhindert, hat er seine Verhinderung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Wenn die Vertretung durch eine nach Absatz 1 benannte Person möglich ist, hat die zuständige Behörde die Vertretung durch diese anzuordnen. Anderenfalls hat die Behörde einen Vertreter zu bestimmen. Dabei soll es sich um einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines benachbarten Bezirks im Zuständigkeitsbereich der Behörde handeln. Die Wahrnehmung der Vertretung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/11?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Der von der Behörde nach Absatz 3 Satz 2 bestimmte Vertreter hat seine Aufgaben in eigenem Namen und auf eigene Rechnung wahrzunehmen. Die Kapitel 3 und 4 dieses Teils sind auf die Vertretung entsprechend anzuwenden. Die zuständige Behörde kann den Bezirk, in dem eine Vertretung erforderlich ist, für die Dauer der Vertretung aufteilen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/11?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat dem von der Behörde nach Absatz 3 Satz 2 bestimmten Vertreter die Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Vertretung erforderlich sind. Nach Beendigung der Vertretung hat der Vertreter

dem vertretenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Daten und Unterlagen zurückzugeben und neu gewonnene Daten und neue Unterlagen zu übergeben,

sämtliche bei ihm verbliebene Daten zu löschen, soweit nicht andere Vorschriften entgegenstehen, und

den vertretenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger über die durchgeführten Arbeiten zu unterrichten.

Änderungsverlauf

01.07.2025 in Kraft

§ 11 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2025 (BGBl. I Nr. 106 7112 Hufbeschlag)

BGBl. 2025 I Nr. 106

Quelle (BGBl.)
17.07.2017 Ausfertigung

§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2495)

BGBl. 2017 I S. 2495

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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