Gesetze / Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

SchaumwZwStG

§ 10 Beförderungen im Steuergebiet

Stand: 13.02.2023

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/10#abs-1 (1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

1.
in andere Steuerlager,
2.
in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1) oder
3.
zu Begünstigten (§ 8)

im Steuergebiet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/10#abs-2 (2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Schaumweins geleistet wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/10#abs-3 (3) Der Schaumwein ist unverzüglich

1.
vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder
2.
vom Verwender (§ 23a Absatz 1) in seinen Betrieb

aufzunehmen oder

3.
vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/10#abs-4 (4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlichen freien Verkehr überführt worden ist, und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/10#abs-5 (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 zu erlassen, insbesondere zur Sicherheitsleistung;
2.
zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Schaumwein, den Steuerlagerinhaber oder Verwender (§ 23a Absatz 1) in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gilt, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 10 SchaumwZwStG →

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  1. FG Hamburg, 19.06.2015 – 4 K 13/15Zitiert von 1

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