Gesetze / Schuldverschreibungsgesetz
SchVG§ 3 Transparenz des Leistungsversprechens
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 11
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Nach Gewicht
- BVerfG, 24.06.1969 – 2 BvR 446/64Zwangsweiser Anschluß einer Gemeinde an einen Schulzweckverband; Begriff des Gesetzes in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 28 Abs. 2 Satz 1, 93 Abs. 1 Nr. 4 b GGZitiert von 25
- BGH, 22.03.2018 – IX ZR 99/17Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess nach Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung; Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren; formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber sonstigen ForderungenZitiert von 27
- LG Frankfurt am Main, 25.11.2024 – 2-01 O 70/24
- VG Düsseldorf, 03.03.2000 – 1 K 5489/99Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 25.03.2021 – 1 U 130/20
- LG Dortmund, 31.01.2019 – 2 O 154/17
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 17.09.2014 – 4 U 22/14
- OLG Frankfurt am Main, 17.09.2014 – 4 U 97/14Zitiert von 4
- VG Münster, 28.08.2014 – 13 K 3418/13.OZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 SchVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Nach den Anleihebedingungen muss die vom Schuldner versprochene Leistung durch einen Anleger, der hinsichtlich der jeweiligen Art von Schuldverschreibungen sachkundig ist, ermittelt werden können.