Gesetze / COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

§ 10 Ausnahmen von Absonderungspflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusnahmV/10#abs-1 (1) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht eine Pflicht zur Absonderung vorsieht, gilt diese Pflicht nicht für geimpfte Personen und genesene Personen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusnahmV/10#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Pflicht zur Absonderung besteht wegen

des Kontakts zu einer Person, die mit einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 mit vom Robert Koch-Institut definierten besorgniserregenden Eigenschaften infiziert ist, oder

der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Änderungsverlauf

22.11.2021 Ausfertigung

§ 10 umnummeriert durch Artikel 20a des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I 4906)

BGBl. 2021 I S. 4906

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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