Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 58 (Weitere Änderung der Wahlordnung

Zu Artikel 58 (Weitere Änderung der Wahlordnung
für die Sozialversicherung)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Redaktionelle Folgeänderungen zu Änderungen der Wahl-
ordnung für die Sozialversicherung.
Zu Nummer 2 (§ 1)
Die Änderung trägt der Tatsache Rechnung, dass bei der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu-
künftig – beginnend mit den Sozialversicherungswahlen des
Jahres 2011 – die Versichertenältesten wie bei den übrigen
Trägern der Rentenversicherung von der Vertreterversamm-
lung gewählt werden (§ 39 Abs. 1 Viertes Buch Sozial-
gesetzbuch) und die Vorschrift des § 54 Abs. 1 Satz 2, nach
der die Bundesknappschaft für die Wahl der Versicherten-
ältesten Wahlräume einrichten kann, gestrichen wird.
Zu Nummer 3 (§ 3)
Die Änderungen berücksichtigen, dass die Versicherten-
ältesten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See wie bei den übrigen Trägern der Rentenversiche-
rung von der Vertreterversammlung gewählt werden.
Zu Nummer 4 (§ 5)
Die Vorschrift ist entbehrlich, da zukünftig die Versicherten-
ältesten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See von der Vertreterversammlung gewählt werden
und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See keine Wahlräume mehr zur Verfügung stellt.
Zu Nummer 5 (Überschrift zum Zweiten Teil)
Die Änderung trägt der Tatsache Rechnung, dass das Selbst-
verwaltungsrecht bei der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See zukünftig dem Recht der Selbstver-
waltung bei den übrigen Trägern der Rentenversicherung
entspricht.
Zu Nummer 6 (§ 10)
Die Änderung trägt der Tatsache Rechnung, dass bei der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu-
künftig – beginnend mit den Sozialversicherungswahlen des
Jahres 2011 – die Versichertenältesten wie bei den übrigen
Trägern der Rentenversicherun

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 9.015 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/3654 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/3654, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 454.119–463.134 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.18) +D1D2D3 · Prüfwert 2cd28166fc906095….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP