Gesetze / Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
SVRV§ 7 Zahlungsanordnung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVRV-1999/7#abs-1 (1) Die Zahlungsanordnung kann erteilt werden als
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVRV-1999/7#abs-2 (2) Die Zahlungsanordnung kann auch in abgekürzter Form (abgekürzte Zahlungsanordnung) oder in allgemeiner Form (allgemeine Zahlungsanordnung) erteilt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SVRV-1999/7#abs-3 (3) Die Zahlungsanordnung ist von dem zur Anordnung Befugten schriftlich oder im Wege IT-gestützter Verfahren zu erteilen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SVRV-1999/7#abs-4 (4) In der Zahlungsanordnung dürfen die Höhe des Betrages, der anzunehmen oder auszuzahlen ist, und die Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers sowie die Kontonummer nicht geändert werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SVRV-1999/7#abs-5 (5) Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie die Absätze 3 und 4 gelten für die Buchungsanordnung entsprechend.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SVRV-1999/7#abs-6 (6) Nähere Einzelheiten sind in allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu regeln.
Änderungsverlauf
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27.11.2018 Ausfertigung
§ 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. November 2018 (BGBl. I 2023)
BGBl. 2018 I S. 2023
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18.07.2017 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 11 Abs. 42 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I 2745)
BGBl. 2017 I S. 2745
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19.01.2015 Ausfertigung
§ 7 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Januar 2015 (BGBl. I 21)
BGBl. 2015 I S. 21
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16.05.2001 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I 876)
BGBl. 2001 I S. 876
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