Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3
Anpassung von Bundesrecht
Artikel 3 nennt Regelungen des Bundes, die auf digitale
Signaturen nach geltendem Signaturgesetz verweisen.
Zu Absatz 1
§ 15 Satz 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher
Aufträge sieht für elektronische Dokumente vor, dass diese
mit einer Signatur nach geltendem Signaturgesetz zu verse-
hen sind. Der Wortlaut wird durch den Verweis auf qualifi-
zierte elektronische Signaturen nach § 2 Nr. 3 SigG-E an die
künftige Rechtslage angepasst.
Zu Absatz 2
§ 7 Absatz 3 der Sozialversicherungs-Rechnungsverord-
nung sieht vor, dass die Zahlungsanordnung im Rahmen der
Verordnung von dem zur Anordnung Befugten entweder
durch Unterschrift oder mit einer digitalen Signatur nach
dem geltenden Signaturgesetz zu versehen ist. Der Wortlaut
wird durch den Verweis auf qualifizierte elektronische Sig-
naturen nach § 2 Nr. 3 SigG-E an die künftige Rechtslage
angepasst.

BT-Drs. 14/4662 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 14/4662, 14. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 169.250–170.154 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 16299e94f84c8126….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP